Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat die
einseitige Orientierung der Sicherheitspolitik am islamistischen
Terrorismus beklagt und sich bei dieser Kritik auch selbst
einbezogen. „Die Schwerpunkte sind in den letzten Jahren falsch
gesetzt worden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Wir müssen sie in Zukunft anders
setzen.“ Unter anderem müsse man „intensiver reden über
Rechtsextremismus in der Mitte unserer Gesellschaft. Ich habe das
Gefühl, dass sich das verfestigt.“ Wiefelspütz fügte hinzu: „Wenn Sie
mich vor zehn Tagen gefragt hätten, ob es in Deutschland Terrorismus
gibt, dann hätte ich gesagt: Ja, wir haben islamistischen
Terrorismus. Wir haben aber keinen Linksterrorismus und keinen
Rechtsterrorismus. Offenbar ist die Antwort falsch gewesen. Insoweit
haben wir uns alle selbstkritisch zu prüfen.“ Ausschlaggebend seien
die Anschläge des 11. September 2001 in New York und Washington
gewesen. „Es sicherlich so, dass der Verfassungsschutz stark umgebaut
worden ist in Richtung islamistischen Terrorismus“, so Wiefelspütz.
„Damals sind die Schwerpunkte anders gesetzt worden.“ Das müsse man
nun korrigieren.
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