Halle. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den neuen Leiter der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, wegen seiner Antrittsrede
kritisiert. „Mir ist da – bei allem Respekt vor seiner Biografie – zu
viel Eifer dabei“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online). „Ich glaube nicht, dass er sich
mit dieser Rede einen Gefallen getan hat. Es ist nicht die
Hauptaufgabe von Herrn Jahn, die wenigen Mitarbeiter der Behörde,
die früher mal bei der Stasi waren, loszuwerden. Mir fehlt die nötige
Gelassenheit im Amt.“ Wiefelspütz bezog seine Kritik vor allem auf
die Absichtserklärung Jahns, die zirka 50 ehemaligen
Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde zu entfernen. Der Vorsitzende des
Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, äußerte sich
ebenfalls kritisch. „Ich unterschreibe das Ziel“, erklärte er der
„Mitteldeutschen Zeitung“. „Aber das kann man nur durch Umsetzung
erreichen.“ Schon zu Zeiten des ersten Behörden-Leiters Joachim
Gauck seien Prozesse geführt worden, betonte Schröder. „Und die
Behörde hat verloren. So wird es auch jetzt kommen. Das ist nicht
gut. Ich hätte mir für Roland Jahn zu Anfang keine Niederlage
gewünscht, sondern einen schönen Erfolg.“ Dieser stehe jetzt in
Frage. Der Liedermacher Wolf Biermann nahm Jahn hingegen in Schutz.
Er sagte dem Blatt aus Halle: „Ich fand seine Rede genau richtig.“
Gesetze, die dessen Ziel entgegenstünden, könne man ändern. Sie
müssten notfalls neuen Gegebenheiten angepasst werden.
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