Der verkehrspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der
Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist mit Blick auf die
Details jedoch skeptisch. „Die Reform ist längst überfällig“, sagte
er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Freitag-Ausgabe). Damit habe Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee
(SPD) bereits begonnen. Bartol fügte allerdings hinzu: „Ich bin
skeptisch, ob der Plan nicht einen Rabatt für Drängler und Raser
bedeutet. Und mir fehlt die Fantasie, um mir vorzustellen, wie man in
einem System mit einem und zwei Punkten noch vernünftig
differenzieren kann.“ Schließlich solle die Gesamtpunktzahl stärker
sinken als die Punktzahl für einzelne Vergehen. Auch der Verzicht auf
Punkte beim Einfahren in Umweltzonen ohne Plakette sei kritisch zu
sehen. Man müsse sich die Details genau anschauen, betonte der
SPD-Politiker: „Es darf keinen Straferlass für Punktesünder geben.“
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200