Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und beim Bundestag; auch der jüngste Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum Umgang mit SED-Unrecht sieht keine Änderung des Verfahrens vor. Das ist unverständlich, hat doch die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag Erleichterungen versprochen.
Die Studie unterstreicht nun, wie dringend geboten dies ist.
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