Der „Finanzierungsvorbehalt“ des Finanzministeriums
für die geplante Erweiterung des Elterngeldes bedeutet faktisch, dass
es in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird. Selbst wenn
die Steuerquellen kräftig sprudeln sollten, hat die Konsolidierung
der Staatsfinanzen Vorrang. Allerdings muss die Bundesregierung,
will sie ernsthaft sparen, dann auch weiter Maßnahmen ergreifen.
Zuallererst ist das milliardenschwere und sozialpolitisch höchst
fragwürdige Betreuungsgeld ab 2013 endgültig zu den Akten zu legen.
Wenn 250 Millionen Euro für den Elterngeldausbau fehlen, dann kann
und darf es 1,8 bis 2,3 Milliarden Euro pro Jahr für das
Betreuungsgeld nicht geben. Das mag die CSU schmerzen und den Rest
der Republik freuen, an der Notwendigkeit der Einsparung ändert es
nichts.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200