Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union,
FDP und Grünen kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
„Es ist bedauerlich, dass es keine Einigung gab und es den
Jamaika-Unterhändlern nicht gelungen ist, sich bei für die Menschheit
lebenswichtigen Fragen wie dem Klimaschutz zu verständigen. Die FDP,
die von einer Modernisierung Deutschlands gesprochen hat, und auch
die Union lassen diese in der Energie- und Klimapolitik vermissen.
Die geschäftsführende Bundesregierung und vor allem Bundeskanzlerin
Merkel müssen ihre Klimaschutz-Versprechen bis 2020 einlösen.
Deutschland hat sich bereits 2010 festgelegt, die
Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu mindern.
Wichtige Punkte sind der Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein
Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten Klimaziele
konsequent in Deutschland vorantreibt. Die von der Kanzlerin genannte
Einigung in Sachen Landwirtschaftspolitik geht in die richtige
Richtung und wäre ein Einstieg in die dringend notwendige neue
Förderpolitik. Auch der Kampf gegen das Artensterben und das
Voranbringen einer nachhaltigen Umweltpolitik in der Europäischen
Union mit der Agrar- und Verkehrswende dulden keinen Aufschub.
Diese Themen sind und bleiben ein zentraler Auftrag an eine
künftige Bundesregierung, egal welcher politischen Couleur. Der NABU
als Deutschlands mitgliederstärkster Umweltverband mit seinen rund
650.000 Mitgliedern wird sich weiter als starke Stimme der
Zivilgesellschaft für den ökologischen Wandel in Wirtschaft und
Gesellschaft engagieren.“
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