Nachdem es kurzfristig keine erneute Sondersitzung des
Gesundheitsausschusses im Landtag Brandenburg geben wird und darüber
hinaus seitens der Landesregierung den Abgeordneten die Akteneinsicht
weiterhin verweigert wird, reagiert die AfD-Fraktion wie folgt: Sie
hat heute dem Landesverfassungsgericht einen Eilantrag auf
Akteneinsicht übermittelt und der Landesregierung einen
Forderungskatalog übergeben.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion,
Dr. Rainer van Raemdonck, mit:
„Diana Golze von den Linken ist eine Ministerin, die vermutlich
über Jahre, durch Desinteresse und Unvermögen, das Leben vieler
kranker Menschen aufs Spiel gesetzt hat, indem ihr Ministerium und
ihre Behörden nicht erkennen wollten, dass in Brandenburg in großem
Stil mit mutmaßlich gestohlenen und durch falschen Transport
unwirksamen Krebsmedikamenten gehandelt wurde. Hauptgrund dafür ist
die falsche Personalpolitik Golzes, sowohl im Landesgesundheitsamt
als auch im Ministerium. Kann man einen solchen Skandal noch
schlimmer machen? Die Landesregierung um SPD-Mann Woidke kann das
offensichtlich. Indem nach dem Vertrauen der Bürger nun auch noch der
Glaube an die Transparenz beerdigt wird.
Meiner Fraktion wird seit nunmehr über 14 Tagen der Blick in die
Akten des Gesundheitsministeriums verwehrt. Damit ist den
Abgeordneten ihre Kontrollfunktion genommen, sie werden in ihren
parlamentarischen Rechten beschnitten. Wir mussten das
Verfassungsgericht anrufen, um trotz des gesetzwidrigen Verhaltens
der Landesregierung die Kontrolle ausüben zu können, für die die
Bürger uns gewählt haben. Da es, wie wir erfahren haben, wohl zeitnah
keine erneute Sondersitzung des Gesundheitsausschusses geben wird,
haben wir der Landesregierung nun einen Forderungskatalog unserer
Fraktion übermittelt. Wir fordern, was eigentlich selbstverständlich
sein sollte, bei einer Regierung aus SPD und Linken aber
offensichtlich nicht ist: Transparenz, ein arbeitsfähiges
Ministerium, eine funktionierende Arzneimittelkontrolle und eine
Ministerin, die merkt, dass Vollversagen in der Politik eine
Konsequenz haben muss.“
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