„nd.DerTag“: Berliner Senat stopft Schlupflöcher beim Mietendeckel

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Die Ausführungsverordnung zum Berliner Mietendeckel wird novelliert. Die Stadtentwicklungsverwaltung will damit Unklarheiten und Schlupflöcher stopfen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung „nd.Der Tag“ (Dienstagsausgabe).

Nach nd-Informationen liegt der Entwurf der novellierten Verordnung den Bezirken vor. Explizit ausgeschlossen wird dort die Umgehung der Mietobergrenzen durch separate Möblierungsmietverträge. Ein Berliner Start-up wirbt offensiv mit dieser Option.Vermieter möblierter Wohnungen verkaufen die Einrichtung über eine monatliche Ratenzahlung an das Start-up. Dieses schließt wiederum einen Vertrag mit dem Wohnungsmieter über das Mobiliar. Angeblich soll damit das Verbot von Möblierungszuschlägen über die laut Deckel zulässigen Höchstmieten rechtssicher umgangen werden.

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) bezeichnete am Montag das Modell, „über eine Strohmannfirma und die Weitervermietung von Möbeln“ das Verbot von Möblierungszuschlägen zu umgehen, als „sehr grenzwertig“. Auch Zusatzverträge seien „schlicht rechtswidrig“, betonte er.

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