Netanjahus Kongress-Rede nicht hilfreich fuer den Frieden

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strigen Rede des israelischen Ministerpraesidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress erklaert der Berichterstatter fuer den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:

Nach der wegweisenden Rede von US-Praesident Barack Obama vom Ende letzter Woche war die lang angekuendigte Rede von Ministerpraesident Benjamin Netanjahu eine Enttaeuschung. Zu begruessen ist zwar sein grundsaetzliches Bekenntnis zum Recht der Palaestinenser auf einen eigenen Staat. Die erneut bekraeftigten harten Vorbedingungen fuer Friedensgespraeche lassen aber keinerlei Willen erkennen, diesem Frieden in konkreten Verhandlungen auch wirklich bald naeher zu kommen.
Mehr noch: Die strikte Weigerung Netanjahus, mit der sich abzeichnenden palaestinensischen Einheitsregierung zu verhandeln, droht zu einer zusaetzlichen Blockade der Gespraeche zu fuehren.

Auch die Duepierung des amerikanischen Praesidenten in der Grenzfrage geschah vorsaetzlich und ohne Not. Denn Obama hatte die Grenzen von 1967 als Ausgangspunkt und nicht als Endstatus empfohlen. Aber selbst das ist dem Hardliner Netanjahu wohl nicht zuzumuten.

Man haette gern mehr ueber das Netanjahu versprochene „grosse Entgegenkommen“ gegenueber den Palaestinensern erfahren. Mit seiner Rede schafft Netanjahu stattdessen neue Fronten. Das „Fenster der Gelegenheit“ fuer Verhandlungen steht aber nicht unendlich lang offen.

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