Rechtssicherheit? Nicht für Altmaier
Wie hat sich Peter Altmaier das denn gedacht? Ohne Rücksprache mit
dem Koalitionspartner, dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsminister
und den Ländern legt er einen Plan auf den Tisch, von dem klar ist,
dass er im Bundesrat ohnehin scheitern wird.
Die Erklärung dürfte sein: Bei der nächsten
Strompreiserhöhungsrunde lässt sich der Schwarze Peter nun prima den
Sozialdemokraten zuschieben, während die Union die Mehrkosten doch
habe verhindern wollen.
Altmaier hat sich allerdings selbst ausgetrickst. Mit seinem
Konzept kann er nicht punkten. Die grundlegende Netzfrage klammert er
aus. Mutig ist der Schnitt auch nicht. Und der Umweltminister
unterschätzt parallel, wie nachhaltig er dennoch jeden gegen sich
aufbringt, der im Vertrauen auf Rechtssicherheit etwa in eine
Fotovoltaikanlage investiert hat.
Sinnvoller wäre es, beispielsweise dezentrale Speicher wie geplant
zu fördern und dies aber für Altkunden mit der Bedingung zu
verbinden, dass deren Einspeisevergütung sinkt. Dies ist nur ein
Beispiel, wie erwünschte Effekte zumindest im privaten Sektor
geschickter erreicht werden könnten, ohne den letzten Schwung der
Energiewende auch noch zu stoppen. Der Rest muss ohnehin bis nach der
Bundestagswahl warten. Und läge darin nicht mal ein geeignetes
Betätigungsfeld für Brüssel? Die Förderung grenzübergreifend zu
harmonisieren und das am besten inklusive der steuerlichen Fragen?
Das wäre doch mal eine sinnvolle Aufgabe für die EU.
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