Der Chef muss gehen
Lange genug haben sich Oppositionsparteien in Berlin, Brandenburg
und im Bund das Theater um den Berliner Großflughafen angesehen.
Jetzt endlich sollten sie die für das Desaster verantwortlichen
Politiker in die Mangel nehmen.
Denn bisher ist die Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister
Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
auffallend kraftlos ausgefallen. Lange schien das auch sinnvoll zu
sein. Denn in erster Linie geht es darum, vor den Toren Berlins einen
Flughafen fertigzustellen. Welcher Politiker oder welche
Regierungspartei anschließend wofür die Verantwortung übernehmen
muss, war dagegen zunächst zweitrangig. Aber dieses Argument darf
nicht überstrapaziert werden. Und das passiert gerade angesichts der
neuen Entwicklungen.
Schon wieder Probleme mit dem Brandschutz, über Unfälle auf der
Baustelle wurde unzureichend informiert. Die Eröffnung des Flughafens
muss möglicherweise erneut verschoben werden. Und er soll sogar zu
klein geplant worden sein.
Wowereit und Platzeck müssen die Notbremse ziehen. Flughafenchef
Rainer Schwarz gehört entlassen. Er hat offenbar jedwede Kontrolle
verloren. Der Bund sollte weitere Finanzhilfen von seiner Entlassung
abhängig machen. Danach müssen sich Wowereit und Platzeck ihrer
politischen Verantwortung stellen. Dabei geht es nicht um
Parteipolitik, sondern um Respekt vor dem Bürger, der das Fiasko mit
Steuern bezahlt.
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