Noch nicht vom Tisch
Erneut hat die Opposition beim Betreuungsgeld die zerstrittenen
Regierungsparteien vorgeführt. Doch der Trick, der zum Einsatz kam,
war unanständig. Wer die Gepflogenheiten im Bundestag kennt, weiß: Es
war kein Glanzstück der politischen Kultur, dass viele
Sozialdemokraten und Grüne vor dem Eingang des Plenarsaals stehen
blieben und so zur Beschlussunfähigkeit des Parlaments beitrugen.
Nun wird es vor der Sommerpause keinen Beschluss zur geplanten
familienpolitischen Leistung geben. Ein nur kurzfristiger Erfolg der
Gegner.
CDU, CSU und FDP wollten gestern die Dauerdebatte um das
Betreuungsgeld endlich beenden. Das ist ihnen nicht gelungen. Die
Koalition hat das Thema noch auf dem Tisch. Und weiter internen
Gesprächsbedarf.
Die Empörung vor allem in der CSU über die Opposition ist zwar
berechtigt, aber lediglich zum Teil. Es ist auch Sache der
Fraktionsgeschäftsführer von Union und FDP, dafür zu sorgen, dass
genügend Abgeordnete aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung dabei
sind. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hält das
Fernbleiben von Parlamentariern aus den Regierungsparteien für einen
stummen Protest gegen das Betreuungsgeld. Da könnte was dran sein.
Möglicherweise gibt es mehr heimliche Widerständler in der Koalition,
als bisher bekannt war.
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