Neue OZ: Kommentar zu Finanzlage Städte

Aufbau West

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst – das gilt auch für
Deutschlands Kommunen. Während Städte wie München, Düsseldorf und
Frankfurt satte Überschüsse erwirtschaften, werden vor allem in den
Standorten der alten Industrien Kommunen als zu schwach
abgeschrieben. Besonders hart trifft es das Revier in
Nordrhein-Westfalen, das nach Schließung der letzten Zechen in Ödnis
verfiel. Gelsenkirchen, Oberhausen oder Duisburg – die Tristesse
dieser Städte schreit nach einem Aufbau West. Schon der Armutsbericht
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat soziale Unruhen
vorausgesagt. Was muss denn noch passieren?

Allein mit Entschuldungsprogrammen von außen können sich auch
Städte im Saarland oder Rheinland-Pfalz aus dem Schlamassel nicht
befreien. Die explosionsartig steigenden Sozialkosten bekommen sie
mit kurzfristigen Kassenkrediten nicht in den Griff. Wie lange noch?
Die Nachricht aus dem Städtchen Ochtrup im Münsterland hat Alarm
ausgelöst. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte hat eine Bank
einer Kommune einen Kredit verweigert. Den Fall spielte der Präsident
des Städtetags, der Münchner OB Christian Ude, gestern herunter. Auf
die Frage, ob die reichen Bayern den armen Westfalen nicht helfen
könnten, gab er keine Antwort. Rette sich, wer kann?

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