Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Regierung / Affären

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Wahlkampfträchtige Debatte

Dementis von Politikern, die verdächtigt wurden, den Fiskus zu
betrügen, gab es schon viele. In Frankreich ist gerade das
Lügen-Kartenhaus von Budgetminister Jérôme Cahuzac zusammengebrochen.
Und der Wahlkampfmanager von Präsident François Hollande musste
zugeben, Anteile an Firmen im Steuerparadies der Kaimaninseln zu
haben.

Über die Berechtigung der Vorwürfe gegen Außenminister Laurent
Fabius ist damit nichts gesagt. Allerdings zeigt der Fall, wie weit
die Debatte über Steuergerechtigkeit reicht. Selbst vor höchsten
Staatsämtern macht sie nicht halt. In Deutschland will die SPD dies
für sich nutzen. Im Wahlkampf erhofft sich Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück Auftrieb dadurch, dass er Maßnahmen wie den jetzt
präsentierten Acht-Punkte-Plan verspricht. So sollen etwa Banken
bestraft werden, die beim Steuerbetrug helfen.

Um mit dem Thema zu punkten, müsste die SPD zunächst ihre eigene
Klientel beruhigen. Wer mehr als 40 000 Euro auf dem Konto hat, ein
für die Altersvorsorge spärlicher Betrag, und zwei Prozent Zinsen
kassiert, liegt heute über dem Sparerfreibetrag und muss dafür
Steuern zahlen. Refinanzieren ließe sich das Anheben des Freibetrags
durch Erfolge im Kampf für die Austrocknung von Steueroasen. Allein
nach dem Ankauf von CDs aus der Schweiz haben sich in Hamburg 1052
Bürger selbst angezeigt und zahlen jetzt wieder ihre Steuern in der
Hansestadt.

Norbert Meyer

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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