Osterüberraschung
Wer hätte das gedacht?! Völlig überraschend haben Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesumweltminister Peter
Altmaier kurz vor Ostern ein Konzept vorgelegt, das doch noch den Weg
für einen parteiübergreifenden Endlagerkonsens vor der Bundestagswahl
ebnen dürfte. Das ist vor allem für Altmaier ein handfester Erfolg.
Der Saarländer hat mit Zähigkeit und Pragmatismus um eine Lösung
gerungen, an der zuvor schon viele – von Trittin bis Röttgen –
gescheitert waren.
Zupassgekommen ist Altmaier, dass auch der Regierung des
„Atommülllandes“ Niedersachsen an einer Übereinkunft gelegen war.
Weil und Umweltminister Stefan Wenzel mussten zuletzt fürchten, in
der Endlagerfrage einfach überstimmt zu werden. Jetzt galt es zwar,
den einstweiligen Verbleib Gorlebens im Verfahren zu akzeptieren –
entgegen allen Beteuerungen im Wahlkampf. Doch damit hat das Land nun
zumindest einen Fuß in der Tür.
Zwar bliebe eine neue Standortsuche nicht mehr auf Niedersachsen
beschränkt, doch wegen der geologischen Verhältnisse ist die
Wahrscheinlichkeit groß, dass es beim Endlager letztendlich doch
dieses Bundesland trifft.
Aber das dürfte dauern: Mit einem neu angeschobenen Verfahren wird
eine Standortentscheidung erst dann fallen, wenn die meisten
Politiker von heute gar nicht mehr im Amt sind. Kalkül?
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