Gefährliche Gewässer
Was ist grüne Politik? Seit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) verordneten Atomausstieg ist die Antwort darauf nicht mehr so
einfach. Der Partei ist das Kernthema abhanden gekommen. Auf ihrem
Bundesparteitag haben die Grünen einen ihrer Schwerpunkte für den
anstehenden Wahlkampf auf Sozialpolitik gelegt. Das ist riskant.
Schließlich ist das die selbst erklärte Kernkompetenz des erklärten
Lieblings-Koalitionspartners SPD.
Jüngste Umfragen haben gezeigt: Für eine rot-grüne Regierung auf
Bundesebene gibt es derzeit keine beziehungsweise nur eine hauchdünne
Mehrheit in Deutschland. Da erscheint es wenig sinnvoll, dass die
Grünen jetzt auch noch anfangen, der SPD die Wähler streitig zu
machen. Schnittmengen sind zwar gut, wenn man gemeinsam regieren
will. Wie es nicht geht, macht nämlich gerade die schwarz-gelbe
Bundesregierung vor.
Wenn diese Schnittmengen aber Kannibalisierungseffekte erzeugen,
dann ist das Gesamtziel in Gefahr. Bessere Abstimmung der rot-grünen
Parteistrategen wäre notwendig für den anvisierten gemeinsamen
Wahlerfolg – falls man es denn ernst meint mit den politischen
Liebesschwüren.
Einen Themenkomplex lassen die Grünen links liegen: Internet und
Transparenz. Wie viel Potenzial hier steckt, hat der Höhenflug der
Piraten gezeigt. Da die sich derzeit selbst versenken, bleibt das
Wählerpotenzial ungenutzt. In diesen Gewässern zu fischen wäre
weniger gefährlich.
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