Nichts bleibt, wie es ist
Deutschland, immer wieder Deutschland: In den hektischen
internationalen Bemühungen um eine Lösung der Staatsschuldenkrise hat
die Bundesrepublik eine Führungsrolle übernommen. Viele Hoffnungen
verbinden sich mit der deutschen Wirtschafts- und Finanzkraft. Denn
das Land ist nicht nur die größte Volkswirtschaft Europas, sondern
auch vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Doch Vorsicht:
Nichts bleibt, wie es ist.
So glänzend die Fassade auch erscheinen mag, hinter den Kulissen
baut sich ein gefährlicher Reformstau auf. Ob es nun um unfaire
Besteuerung von Arbeitnehmern oder Hungerlöhne geht, um Finanzlücken
in der Pflegeversicherung oder Fachkräftemangel: Die Probleme sind
seit Langem bekannt, doch gelöst ist keines von ihnen. So groß Angela
Merkels Auftritte auf dem internationalen Parkett auch sein mögen,
genauso bescheiden ist ihre heimische Bilanz.
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind erste Schritte in die
richtige Richtung. Einen großen Wurf stellen sie allerdings nicht
dar. So hätten die steuerlichen Entlastungen größer ausfallen können.
Doch dazu wäre es notwendig gewesen, an anderer Stelle Leistungen zu
streichen, etwa bei unsinnigen Subventionen. Dafür fehlte leider
wieder einmal der Mut.
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