Verheerend
Wo endet Solidarität? Diese Frage stellt sich nicht nur Europa
angesichts der Euro-Krise. Sie sorgt auch in Deutschland oft für
Streit, seit es den Länderfinanzausgleich gibt. Worum es geht?
Natürlich ums Geld.
Relativ reiche Länder unterstützen arme Länder, damit diese den
wirtschaftlichen Anschluss nicht verlieren sowie Schulen und Kitas
bezahlen können. Diese Idee war in Bayern nie umstritten, solange es
ein Empfängerland war. Aber das war einmal. Jetzt drohen die
Christsozialen in München mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.
Das längst wirtschaftlich starke Bayern will nicht länger so viel wie
bisher in den gigantischen Ausgleichstopf von mehr als sieben
Milliarden Euro zahlen. Von dieser unsolidarischen
Verweigerungshaltung ist auch der Vorstoß der Union zu einer
Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geprägt.
Zwar sind in den Reformplänen einige gute Ansätze zu finden. So
sollen Leistungsanreize geschaffen und die Bevölkerungsentwicklung
stärker berücksichtigt werden. Doch es wäre verheerend, wenn
Empfängerländer wie Niedersachsen durch eine Kürzung der Mittel
gezwungen würden, die Einkommensteuer zu erhöhen. Dieses Vorhaben der
Union würde strukturschwache Regionen doppelt bestrafen. Einmal durch
den Wegfall der Hilfe, dann durch die Schwächung der
Standortqualität. Das darf nicht sein.
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