Strukturen schaffen
Die internationalen Gaddafi-Gegner klopfen sich nach ihrem Treffen
in Rom auf die Schulter: Das vom libyschen Übergangsrat immer wieder
geforderte Geld stellen sie nun bereit. Und nicht nur das: Der Clou
ist, dass es teilweise auch noch Gaddafis Geld ist. Bisher dürfen die
Freunde der Rebellen in Europa und Amerika das Vermögen des Diktators
aber gar nicht ausgeben, sondern nur einfrieren. So will es die
UN-Resolution. Unverfroren fordert das Anti-Gaddafi-Bündnis jetzt von
den Vereinten Nationen eine Änderung der Rechtsgrundlage. Dafür gibt
es jedoch noch keinen exakten Zeitplan. Zudem mutet es willkürlich
an, dass eine internationale Gruppe über das Geld eines noch
amtierenden Staatschefs verfügen und es dessen Gegnern zuspielen
will. Das mag legitim sein, legal ist es (noch) nicht.
Auch wenn die Millionen in Libyen dringend gebraucht werden, um
Nahrung und Medikamente zu finanzieren, die Kontaktgruppe sollte sich
gut überlegen, wem sie diese zukommen lässt. Denn auch Gaddafis
Anhänger zählen sich zum libyschen Volk, das die Gegner in Rom als
Adressaten nennen. Die Rebellen brauchen zunächst eine anerkannte
Vertretung, um die Hilfsgelder zu verwalten. Dabei können die
westlichen Demokratien politische Aufbauarbeit leisten, um die
nötigen Strukturen zu schaffen.
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