Sparen allein reicht nicht
SPD, Grüne, FDP und Linke haben ihre Wahlprogramme bereits
beschlossen – am Sonntag legen CDU und CSU als letzte der im
Bundestag vertretenen Parteien nach. Erst wenn die Union ihre
Vorhaben im Detail präsentiert hat, wird ein Vergleich möglich sein.
Erst dann lässt sich klären, ob die Wahlversprechen ohne neue
Schulden oder Steuererhöhungen bezahlbar sind. Und ob sich zwei
zentrale Zusagen – solide Finanzen und mehr Unterstützung für die
Familien – in Einklang bringen lassen.
Die bisherige Diskussion über Angela Merkels Wahlversprechen
zeigt, dass die Union hier angreifbar ist. Generell aber war die
Debatte darüber verfrüht.
Dass die Kanzlerin und CDU-Chefin auch Wohltaten verteilen will,
ist aus ihrer Sicht verständlich. Allein mit einem Sparprogramm und
solider Haushaltspolitik lassen sich keine Wahlen gewinnen. Doch zu
gewagte Versprechen in Milliardenhöhe würden gerade die Union
unglaubwürdig erscheinen lassen.
Unabhängig vom Programm kommt CSU und CDU ihr relativ harmonisches
Auftreten zugute. Während die SPD von internen Personalquerelen
zwischen Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel gebeutelt ist, nehmen
sich die von der CSU verlangten Sonderrechte relativ harmlos aus.
Doch auf Merkels Beliebtheit ausruhen kann sich die Union nicht. Denn
Umfragewerte können sich rasant ändern. So hat etwa die SPD im
Wahlkampf 2005 gewaltig aufgeholt.
Christof Haverkamp
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