Neue OZ: Kommentar zu Polizei / Niedersachsen

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Polemik pur

Wenn es hoch hergeht, heißt das noch lange nicht, dass sich etwas
auf hohem Niveau abspielt. Das gilt auch für die Landtagsdebatte
gestern über die Personalentscheidungen im Polizeibereich.

Phasenweise herrschte Polemik pur; Oppositions- und
Regierungsfraktionen übertrumpften sich gegenseitig mit
Unterstellungen und Tiefschlagargumenten. Unrühmlicher Höhepunkt: Man
verstrickte sich in eine Geschäftsordnungsdebatte über den nicht
gerade stubenreinen Hinweis einer Grünen-Abgeordneten, die
Vorgängerregierung habe Fraueninteressen nur mit dem „ausgestreckten
Mittelfinger“ quittiert.

Statt sich wechselseitig mit dem Vorwurf parteipolitischer
Personalpolitik zu traktieren, hätten die Parlamentarier besser daran
getan, etwa über Sinn oder Unsinn der pauschalen Einstufung von
Polizeipräsidenten als politischen Beamten zu debattieren.

Ist die Koordination von Verbrecherjagd oder die Gewährleistung
von Verkehrssicherheit in einem Bezirk tatsächlich eine so heikle
politische Angelegenheit, dass dafür nur Führungspersonal infrage
kommt, das mit dem jeweiligen Innenminister total auf einer Welle
funkt? Oder müsste nicht vielmehr entscheidend sein, dass
qualifizierte Experten berufen werden, die loyal ihre Pflicht
ableisten – egal, welche Partei gerade am Ruder ist? Wäre es so, dann
hätte es die Personalquerelen jetzt erst gar nicht gegeben.

Hans Brinkmann

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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