Kein Brokkoli-Zwang
Wenn zwei von vier Gerichten in den USA entscheiden, dass die
Menschen nicht vom Staat zum Abschluss einer Krankenversicherung
gezwungen werden dürfen, dann ist dies zunächst eine bittere
Entscheidung für Präsident Barack Obama. Die Gesundheitsreform ist
sein wichtigstes innenpolitisches Projekt. Die Republikaner
frohlocken bereits angesichts der Entscheidung. Sie hoffen nun auf
einen langwierigen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof, aus dem sie
als Sieger hervorgehen könnten.
Die Entscheidung zeigt aber auch, wie die US-Amerikaner Freiheit
interpretieren. Das Gericht in Pensacola argumentierte tatsächlich,
wenn den Menschen vorgeschrieben werde, Krankenversicherungen zu
kaufen, könne man auch den Erwerb bestimmter Lebensmittel gesetzlich
bestimmen: Brokkoli zum Beispiel. Wer den esse, lebe auch gesünder.
Damit sei dem Gesundheitssystem ebenso gut geholfen. Allerdings:
Brokkoli-Zwang sei eben verfassungswidrig – wie der Zwang zur
Krankenversicherung. Das Gericht meinte diese Argumentation durchaus
ernst.
Der Gedanke, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist, der
Glaube an den amerikanischen Traum, in dem der Tellerwäscher zum
Millionär wird: Diese Dinge sind, auch aus diesem
Freiheitsverständnis heraus, nirgendwo so real wie in den USA. Wo
aber Arme und Kranke nicht auf die Solidarität der Gesellschaft bauen
können, ist Brokkoli das geringste Problem.
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