Unfähig zum Kompromiss
Es wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung, dass sich
zwei ihrer Minister in Sachen Vorratsdatenspeicherung bis zum letzten
Tag unwillig oder unfähig zum Kompromiss zeigten. Auch Kanzlerin
Angela Merkel scheut in dieser Frage offenbar vor den Landtagswahlen
in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein Machtwort innerhalb
der schwarzgelben Koalition. Zwar redet Innenminister Hans-Peter
Friedrich die Sache jetzt klein. Faktisch jedoch droht Deutschland
nun ein millionenschweres Bußgeld. Und das liegt vor allem daran,
dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Blockadehaltung
verharrt und die von Brüssel gesetzte Frist verstreichen ließ.
Es gibt weit sinnvollere Verwendungen von Haushaltsmitteln des
Bundes als Strafzahlungen an die EU-Kommission. Doch das ist nur die
eine Seite. Tatsächlich bedeutet das Vorgehen: Ausgerechnet die
deutsche Justizministerin weigert sich beharrlich, die EU-Richtlinie
in deutsches Recht umzusetzen. Dieser Widerstand brüskiert die Opfer,
weil Straftaten aufgrund mangelnder Speichermöglichkeiten nicht mehr
aufgeklärt werden können. Ermittler, die in ihrer täglichen Praxis
mit der Aufklärung schwerer Verbrechen zu tun haben, können daher
nicht das häufig gezeichnete Schreckensbild einer angeblich
unersättlichen Datensammelwut des Staates verstehen. Denn ohne einen
richterlichen Beschluss ist derzeit ein Zugriff ohnehin nicht
möglich.
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