Schritt mit Augenmaß
Der Schritt der ägyptischen Regierung, den Grenzübergang Rafah
etwas zu öffnen, zielt erkennbar nicht darauf, Israel zu brüskieren.
Kairo ist bemüht, den Waffenhandel auch künftig zu unterbinden. Dafür
spricht die strenge Kon- trolle aller Männer zwischen 18 und 40
Jahren, die statistisch gesehen häufiger radikalen Organisationen
angehören.
Dennoch bedeutet die Öffnung eine Herausforderung für die
Regierung in Israel. Denn der Schritt konterkariert ihre harte
Politik gegenüber den 1,6 Millionen Palästinensern im Gazastreifen.
Die Einfuhrverbote für Güter wie Stahl oder Beton sollten die
wirtschaftliche Lage dort dermaßen zuspitzen, dass sich die
Bevölkerung gegen das herrschende Hamas-Regime auflehnt.
Dieser Plan ist gescheitert. Nach vier Jahren umfassender Blockade
ist kein nennenswerter Widerstand gegen die Hamas in Gaza in Sicht.
Im Gegenteil: Es gelingt der Terrororganisation, sich und die
Bevölkerung als Opfer israelischer Politik zu stilisieren. Gut, dass
Kairo den Mut findet, diese Politik abzuschwächen. Der Schritt ist
ein Signal an die Regierung in Israel. Der Wind des Wandels bläst
durch die arabische Welt – er wird auch am Nahost-Konflikt nicht
spurlos vorbeigehen. Israel muss in die Gänge kommen, Friedenspolitik
wieder aktiv gestalten, sonst wird es vor vollendete Tatsachen
gestellt.
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