Spähaffäre: Datenschützer bringt EU-Vorschriften
für US-Internet-Unternehmen ins Spiel
Vorbild könnte das Swift-Abkommen sein
Osnabrück.- Als Reaktion auf die Spähaffäre hat der Hamburger
Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar eine Pflicht für
US-Unternehmen wie Facebook und Google ins Spiel gebracht, Server für
europäische Nutzerdaten analog zum Vorgehen mit Bankdaten im
Swiftskandal in Europa betreiben zu müssen. In einem Gespräch mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Caspar, dies könne eine
mögliche Antwort auf –Prism– sein, um die Daten „einem unmittelbaren
Zugriff der US-Sicherheitsbehörden zu entziehen“. Dass die
Datenverarbeitung durch die Unternehmen dann in Europa stattfände,
sei aber keine hinreichende Bedingung, um den Datenschutz zu
verbessern. „Darüber hinaus müsste sichergestellt werden, dass ein
Zugriff von US-Behörden auf die in Europa befindlichen Server nicht
stattfindet oder zumindest nach Maßgabe europäischer
Rechtsvorschriften erfolgt“, sagte er. „Eine unabhängige Kontrolle
durch die Datenschutzbeauftragten der Mitgliedstaaten wäre zudem zu
fordern“, betonte Caspar.
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