SPD-Chef: Forderung der Arbeitgeber nach Rente
mit 67 für alle ist zynisch „Sie sollten wenigstens einmal im Leben
an der Supermarktkasse sitzen“
Gabriel lehnt Abschaffung von Ausnahmeregelungen ab
Osnabrück.- SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorstoß der
Arbeitgeberverbände, bei der Rente mit 67 Ausnahmen restlos
abzuschaffen, als realitätsfern und zynisch zurückgewiesen.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag)
erklärte Gabriel: „Diese Sprüche zeigen ungeheure Ahnungslosigkeit
und auch Arroganz gegenüber der Arbeitsleistung von Tausenden
Beschäftigten.“ Der SPD- Parteivorsitzende forderte die
Verantwortlichen in den Arbeitgeberverbänden auf, „wenigstens einmal
in ihrem Leben im Krankenhaus, als Fliesenleger oder an der Kasse am
Supermarkt richtig zu arbeiten.“ So bekämen sie einen Einblick in die
Arbeitsbedingungen der Menschen, über die sie ahnungslos „daher
schwadronierten.“ Nur ein ganz kleiner Teil in diesen Berufen schaffe
es überhaupt, bis zum Alter von 65 zu arbeiten. Ihnen drohten bei
einer generellen Verlängerung der Lebensarbeitszeit Kürzungen von
Renten, „die schon heute so niedrig sind, dass sich wohlhabende
Präsidenten von Arbeitgeberverbänden das kaum vorstellen können.“ Die
SPD halte deshalb daran fest, dass es nach 45 Versicherungsjahren –
inklusive Ausbildung und Zeiten der Kindererziehung – möglich sein
müsse, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Damit sei für
die Mehrzahl der Problemfälle eine Lösung gefunden. Die Kosten seien
überschaubar, wenn man auf Wahlgeschenke verzichte.
SPD lobt „offene Aussagen“ des Bundespräsidenten zur Spähaffäre
Gabriel: Wohltuender Kontrast zu Merkels Leisetreterei –
„Kanzlerin muss USA mit Ablehnung des Freihandelsabkommens drohen“
Osnabrück.- Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat die
„offenen Aussagen“ von Bundespräsident Joachim Gauck zur Spähaffäre
begrüßt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Samstag) erklärte Gabriel: „Ein Mann mit seiner Biografie weiß, wie
hoch Freiheitsrechte einzuschätzen sind.“ Dies sei ein wohltuender
Kontrast zur Leisetreterei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Diese müsse mit mehr Entschiedenheit dem amerikanischen Präsidenten
Barack Obama entgegentreten, der nach acht Wochen noch keine
zufriedenstellenden Auskünfte auf die Fragen zu den Praktiken der
amerikanischen Geheimdienste gegeben habe. Er forderte die Kanzlerin
auf, dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen nicht
zuzustimmen, solange der US-Präsident zulasse, dass amerikanische
Geheimdienste 15 Millionen Mails pro Tag abfingen.
Gabriel bezeichnete Versuche von CDU/CSU und FDP, den früheren
Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier(SPD) in die NSA-Spähaffäre
hineinzuziehen, als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. Steinmeier sei
von 1999 bis 2005 Geheimdienstkoordinator gewesen. Damals habe es
die technischen Möglichkeiten zur millionenfachen Bespitzelung
beispielsweise mittels Facebook-Daten noch gar nicht gegeben. PRISM
gebe es nach US-Angaben erst seit Ende 2005. Eine umfassende
Datensammlung sei damals rein technisch unmöglich gewesen. Den
FDP-Antrag, den jetzigen SPD-Bundestagsfraktionschef Steinmeier im
Parlamentarischen Kontrollgremium zu vernehmen, nannte Gabriel
einen „billigen Versuch, vom eigentlichen Problem und vom politischen
Versagen der Bundesregierung abzulenken“.
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