Bielefeld. Elmar Brok (CDU), Chef des
Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist gemeinsam mit der
US-amerikanischenTop-Diplomatin Victoria Nuland der Ansicht, dass so
schnell wie möglich ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und
Europa auf den Weg gebracht werden muss. Das sagte der CDU-Politiker
Brok in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Freitagsausgabe). Nuland ist in der US-Administration
für das Verhältnis zu Europa zuständig. Die US-amerikanische Seite,
so Brok nach Gesprächen mit Nuland in Brüssel, sei nun auch bereit
über eine wichtige Forderung der Europäer zu verhandeln: Demnach
sollen europäische Bürger in den USA dieselben Klagerechte gegen
einen möglichen Missbrauch von Daten erhalten wie US-Amerikaner. Brok
will diese Verhandlungen nach der Sommerpause in Washington
fortsetzen. Ohne das Datenschutzabkommen sei der Abschluss des
Freihandelsabkommens TTIP gefährdert, so Brok. Auch wenn der
Datenschutz nicht zum eigentlichen Verhandlungsgegenstand von TTIP
gehöre, sei es als vertrauensbildende Maßnahme notwendig. Was die
neuen Verhandlungen zu TTIP betrifft, wehrt sich Brok explizit gegen
die „Verbreitung von Legenden“. Es stimme nicht, dass „US-Konzerne
das Recht erhalten, durch Schiedsverfahren außerhalb der
Gerichtsbarkeit europäische Verbraucherschutzstandards zu
unterlaufen“, so Brok. Die europäische Gesetzgebung im
Verbraucherschutz „wird nicht angetastet“, versichert der
CDU-Politiker. Brok geht davon aus, dass es gar kein
Schiedsverfahren geben werde. Es werde eine Investitionsschutzklausel
geben, die sicherstellen soll, dass ausländische Investoren nicht
schlechter behandelt würden als inländische.
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