„Schon seit 25 Jahren ist Armuts- und
Sozialtourismus in der Europäischen Union ausgeschlossen“, sagte der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, Elmar
Brok, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagausgabe). Damit kommentierte der CDU-Politiker die
Armutseinwanderung von vornehmlich Roma aus Rumänien und Bulgarien
nach Deutschland. Dies habe das Europaparlament bereits vor 25 Jahren
beschlossen und habe Eingang gefunden in die Richtlinie zur
Freizügigkeit der EU-Bürger innerhalb der Union. „Das EU-recht gibt
jederzeit die Möglichkeit, EU-Bürger ohne jedes verfahren
auszuweisen, die die Bedingungen der Richtlinie 2004/38 nicht
erfüllen“, so Brok. Angesicht der vielen Gewerbeanmeldungen der
Zuwander mahnte Brok die Genehmigungsbehörden, die Anträge auf
Scheinselbstständigkeit zu überprüfen. Zudem ließe sich ohne
Einzelfallprüfung klären, dass es keinen Asylgrund für Bürger
Rumäniens oder Bulgariens gebe. „Alle Staaten der EU müssen ein Maß
an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erfüllen, so dass Gründe für
Flucht und Asyl ausgeschlossen sind“, so Brok.
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