Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe) die Bundesregierung auf, der deutschen Beteiligung
an einem möglichen Libyen-Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen
nicht im Wege zu stehen. „Die deutschen Soldaten sollten jetzt auf
gar keinen Fall zurückgezogen werden“, sagt Brok. „Das würde die
deutsche Bündnisfähigkeit in erhebliche Zweifel ziehen“, befürchtet
Brok. Die Bundesregierung will jedoch mit der NATO klären, ob die
Bundeswehr bei Awacs-Einsätzen über Afghanistan mehr Verantwortung
übernehmen könne, damit ein Einsatz im Zusammenhang mit Libyen nicht
notwendig sei, hieß es am Freitag bei der Bundesregierung. Grund für
die Zurückhaltung sei die Enthaltung Deutschlands bei der
Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat, die Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) am Freitag mit einer Regierungserklärung im
Bundestag begründet hatte. Brok hatte sich schon früh für eine
Flugverbotszone über Libyen stark gemacht, um den Diktator Gaddafi
weiter zu isolieren. Die UN-Resolution, bei der sich Deutschland
enthalten hat, „hat ein wirksames Drohptoenzial entfaltet“ lobt Brok
in der Neuen Westfälischen. Nur deshalb sei Gaddafi jetzt zu einerm
Waffenstillstand bereit, ist der Christdemokrat überzeugt.
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