SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine
Bereitschaft zu Gesprächen über einen Energiekonsens mit der
Bundesregierung erklärt, wenn diese auf die Laufzeitverlängerung
verzichtet. Der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe) sagte
Gabriel man könne mit der Regierung unter anderem über
Planungsbeschleunigungen für den Netzausbau, die Förderung
erneuerbarer Energien und die Modernisierung von Kohle- und
Gaskraftwerken reden. „Wir wollen gern helfen, das wieder in Gang zu
bringen, wenn Frau Merkel zum Atomausstieg zurückkehrt“, sagte
Gabriel. Deutschland als Industrieland brauche einen solchen Konsens.
„Unsere Unternehmen, aber auch unsere Bürger brauchen Planungs- und
auch Investitionssicherheit“. Kanzlerin Merkel habe den von Rot-Grün
erreichten Kompromiss mit der Atomwirtschaft ohne Not gekündigt,
kritisierte Gabriel. Auch jetzt habe er die Befürchtung, „dass sie
uns nach den Wahlen den zweiten Deal mit der Atomwirtschaft
präsentiert: Einige alte Kraftwerke bleiben abgeschaltet und eine
ganze Reihe anderer dürfen wesentlich länger laufen“. Dies sei
gefährlich, da die Atomkraftwerke umso störanfälliger seien, je älter
sie würden. „Sie ist Gefangene der Atomlobby“, sagte Gabriel über die
Kanzlerin.
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