Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Debatten um Krafts Kurs Macht-Mätzchen FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Hannelore Krafts Achillesferse bleibt die
Finanzpolitik. Zwar sind die Motive von Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsidentin durchaus edel, präventiv zu investieren, in
Kitas, in den Klimaschutz, in die Kommunen. Zusätzlich möchte sie die
Armut im Land bekämpfen. Doch allein ihr fehlt das Geld. Um ihre
Worte mit Inhalt zu füllen, nimmt Kraft erneut Schulden auf und
unterhöhlt damit ihre schönen Absichten, insbesondere junge Menschen
zu unterstützen. Weder Kraft noch ihr Finanzminister Norbert
Walter-Borjans haben dieses Dilemma am Rednerpult formuliert. Wie der
Haushalt konsolidiert werden soll, erklärten derweil auch nicht die
beiden Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Karl-Josef Laumann
und Christian Lindner. Gewiss stellten sie Kraft ins Debattenfeuer,
trieben ihr mitunter die Zornesröte ins Gesicht – mehr aber auch
nicht. Laumann beeindruckte vielmehr durch Bierzeltattacken, Lindner
durch rhetorische Finessen denn durch konstruktive Vorstöße. Während
die Liberalen mit Lindner Gefahr laufen, zu einer One-Man-Show zu
werden, sind die Christdemokraten auf Dauer kaum eine verlässliche
Größe. In CDU-Kreisen war mancher über das Verhalten des Parteichefs
erzürnt: Laumanns interner Rivale Armin Laschet zählte nicht zu
denen, die den Fraktionschef nach dessen Rede mit stehenden Ovationen
ehrten. Dafür applaudierte er Lindner umso enthusiastischer.
Macht-Mätzchen, die Kraft den Job erleichtern.

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