Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW gibt Kommunen 5,8 Milliarden Euro bis 2020 Hilfe zur Selbsthilfe PETER JANSEN, DÜSSELDORF

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Für die ärmsten Kommunen zeichnet sich ein
Hoffnungsschimmer ab. Fast sechs Milliarden Euro will NRW bis 2020
mobilisieren, um diese Gemeinden aus der Schuldenfalle zu befreien
und sie wieder in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich Politik
zu gestalten. Dabei begeben sich die Kommunen, die die Hilfen in
Anspruch nehmen, auf einen steinigen Weg. Sie müssen in fünf Jahren
durch eigene Anstrengungen 55 Prozent ihres Defizits ausgleichen. Den
Rest übernimmt das Land, das keine Geldgeschenke verteilen, sondern
Hilfe zur Selbsthilfe geben will. Die CDU muss sich gut überlegen, ob
sie dem von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegten
Hilfsprogramm ihre Zustimmung im Landtag verweigert. Der Fraktion
sitzen die Kommunalpolitiker der eigenen Partei im Nacken, die
dringend auf das Geld angewiesen und es nicht verstehen würden, wenn
die CDU diese Maßnahmen blockiert. Natürlich kann die Opposition noch
mehr Geld fordern. Dann muss sie sich auch daran erinnern lassen,
dass die von ihr geführte Regierung in hohem Maße mitverantwortlich
ist für die Not der Kommunen.

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