In der NSA-Spähaffäre zeigt sich die Politik in
ihrer ritualisierten Form: Die Bundesregierung, jedenfalls der
CDU/CSU-dominierte Teil, hält die Fragen für geklärt. Die Opposition
meint, das meiste liege noch im Verborgenen. Die Wahrheit liegt
vermutlich in der Mitte: Für das deutsche Hoheitsgebiet scheinen die
Vorwürfe ausgeräumt. Wie stark die Kommunikationsdaten deutscher
Staatsbürger aber zum Beispiel in den USA abgesaugt wurden oder noch
abgeschöpft werden, ist weiter unbeantwortet. Zur Rundum-Beruhigung
gibt es also keinen Anlass. Wichtig ist aber vor allem, dass jetzt
eine Politik eingeleitet wird, die bei allem berechtigten
Sicherheitsbedürfnis dem Datenschutz ein größeres Gewicht verleiht.
Bei den internationalen Abkommen, die dringend nötig sind, weil sich
beim Internet nichts mehr allein national regeln lässt, sollte das
„Marktort-Prinzip“ zum Tragen kommen. Internetgiganten wie Google
oder Facebook sollten sich künftig bei europäischen Kunden an
europäische Standards halten müssen. Und wenn schon global über neue
Umgangsformen und über mehr Selbstbestimmung im Internet verhandelt
wird: Es fehlt immer noch das Recht, eigene persönliche Daten im Netz
auch wieder zu löschen. Das mag sich banal anhören, wäre aber schon
mal ein wichtiger Schritt.
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