Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Reichensteuer in USA Obama schärft sein Profil THOMAS SPANG, WASHINGTON

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Präsident Obama rennt bei den Amerikanern offene
Türen ein, wenn er eine Mindeststeuer für Millionäre verlangt. Auf
der Straße besteht schon lange das Gefühl, dass nicht alle in
gleicher Weise zu Opfern herangezogen werden. Während der Rotstift
bei Bildung, Gesundheit und demnächst auch der Rente zuschlägt,
tragen die Spitzenverdiener in den USA denkbar wenig zum Abbau des
gewaltigen Schuldenbergs bei. Von wegen gemeinsame Opfer. Tatsächlich
genießen Amerikas Superreiche Privilegien, die im Gesetz fest
verankert sind. Hinzu kommen unzählige Steuerschlupflöcher, mit denen
sich Millionäre arm rechnen können. Im Ergebnis trägt dieses System
dazu bei, die Wohlstandsschere in den USA immer weiter
auseinandergehen zu lassen. Es bedurfte eines mutigen Milliardärs wie
Warren Buffett, den Finger in die Wunde gelegt zu haben, ohne sich
damit dem Verdacht des Klassenkampfes auszusetzen. Obama greift
diesen Impuls mit seinem Vorstoß auf. Dieser hat angesichts der
Mehrheitsverhältnisse im Kongress zurzeit keine Chance. Aber er hilft
dem Präsidenten, sein Profil für den aufziehenden Wahlkampf zu
schärfen. Mit der Mindeststeuer für Millionäre legt er sich Munition
bereit, mit der er dem Populismus der Rechten etwas entgegensetzen
kann.

Pressekontakt:
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