Der Tagesspiegel: CSU zieht rote Linien für Koalitionsverhandlungen: Kein staatlich verordnetes Enddatum für den Verbrennungsmotor

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Die CSU zieht rote Linien für die
Koalitionsverhandlungen im Bereich Energiepolitik. „Ein staatlich
verordnetes Enddatum für den Verbrennungsmotor ist für uns eine rote
Linie. Da kann man mit uns nicht drüber diskutieren. Es ist
Schwachsinn, wenn die Politik glaubt, eine spezielle Technik
aussuchen und vorschreiben zu können“, sagt der CSU-Politiker Georg
Nüßlein, stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag,
„Tagesspiegel Background Energie&Klima“. Die Politik setze
Rahmenbedingungen, also zum Beispiel den Klimaschutz, so Nüßlein
weiter. Die Umsetzung müsse aber dem Markt überlassen bleiben. Auch
ein Mindestpreis für Kohlendioxid „wird mit uns nicht zu machen sein.
Den Preis bestimmen Angebot und Nachfrage. Dabei soll es bleiben.“
Nüßlein wird nach eigenen Angaben die CSU in den
Koalitionsverhandlungen beim Thema Energie und Klima vertreten.

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