Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu SPD legt Steuerkonzept vor Hohes Risiko THOMAS SEIM

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Es passt in die Zeit, wenn die Sozialdemokraten
sich nun recht breitbeinig aufstellen und Steuererhöhungen zur
Abwendung von Finanz- und Wirtschaftskrise fordern. Bund, Länder und
Gemeinden sind chronisch unterfinanziert. Dazu gibt es Nachholbedarf
bei Infrastrukturinvestitionen. Vom Abbau der Schulden zu schweigen.
Anders als 1990, als die SPD unter Kanzlerkandidat Lafontaine
Steuererhöhungen forderte und den Zeitgeist der Einheitseuphorie
verschlief, scheint sie heute auf der Höhe der Zeit. Sogar
Wirtschaftsforscher fordern gezielte Steuererhöhungen. Doch bislang
forderten die Experten der SPD, zu denen immerhin auch der mögliche
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gehört, der einst an der Seite
Wolfgang Clements für den niedrigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent
kämpfte, gleichrangig mit Steuererhöhungen eine Senkung der Abgaben.
Dies würde kleine und mittlere Einkommen entlasten und die so
genannte kalte Progression abmildern. Dass die SPD sich von diesem
richtigen Ziel verabschiedet, birgt ein hohes Risiko.
Steuererhöhungen ohne Bürgerentlastung – das mag dem
Selbstverständnis einer Staatspartei entsprechen und der Befriedung
der Parteilinken dienen. Ob das indes bei den Bundestagswahlen in
zwei Jahren mehrheitsfähig ist, daran gibt es begründeten Zweifel.

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