Neue Westfälische (Bielefeld): Auftrieb für Rechts im Wahlkampf Der Hass ist wieder da Gordon Repinski, Berlin

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Von einem der Wahlkampfauftritte der
Bundeskanzlerin in Bitterfeld existiert ein Video, das Kollegen der
ARD gedreht haben. Es zeigt wütende Bürger, die „Hau ab“ schreien und
die Angela Merkel in einer Zwangsjacke aus dem Kanzleramt führen
wollen. So etwas passiert der Kanzlerin oft in diesen Tagen, fast bei
jedem Auftritt in Ostdeutschland, gelegentlich auch im Westen. Die
Rechtspopulisten haben wieder Rückenwind. In Umfragen steigt die AfD,
Union und SPD verlieren. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist der
Hass wieder da. Es ist der Nebeneffekt eines Wahlkampfs, in dem eine
Menge schiefgelaufen ist. Die SPD hat durch Landtags-Wahlniederlagen
früh ihre Herausfordererrolle abgegeben und sich in Selbstmitleid
ertränkt. Merkel hat eine substanzielle Auseinandersetzung mit Martin
Schulz verhindert – auch, indem sie sich um ein zweites TV-Duell
gedrückt hat. Das Ergebnis ist eine politische Stimmung zwischen
Lähmung und Desinteresse. Es ist der Boden, auf dem sich
Anti-Demokraten und Populisten am wohlsten fühlen. Es hilft leider
nicht, nur auf die Versäumnisse der Politik zu verweisen. Das Problem
ist nun da, und wir alle teilen es: Das erste Mal im
wiedervereinigten Deutschland wird eine rechte, Minderheiten
diskriminierende und ausgrenzende Partei ins Parlament einziehen,
womöglich mit einem zweistelligen Ergebnis. Es könnte eine
Wiederauflage der großen Koalition geben, mit sinkender Zustimmung
für die Volksparteien. Es drohen österreichische Verhältnisse – in
einem Land, das sich seit Jahren im Wirtschaftsboom befindet, in dem
Schulden und Arbeitslosigkeit sinken; selbst Flüchtlinge kommen nur
noch in Bruchteilen früherer Jahre nach Deutschland. Was gerade in
Deutschland passiert, ist gefährlich. Wem noch nicht klar ist, worum
es bei einer scheinbar langweiligen Wahl geht: Sie haben noch 14 Tage
dazu Zeit. Zeit, die Politiker, die Sie wählen wollen, auf dem
Marktplatz ihrer Stadt zu unterstützen. Zeit, aufzustehen gegen den
trillernden Mob, der meint, hinter dem bestehenden politischen System
in Deutschland verberge sich gleich das nächste, bessere. Es sind
noch zwei Wochen Zeit, mit dem Nachbarn über Politik zu reden. Noch
zwei Wochen, um mindestens einen Nichtwähler davon zu überzeugen,
doch zur Wahl zu gehen. Noch zwei Wochen, um sich klarzumachen, dass
Hass in Deutschland keinen Platz hat.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
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