Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef der Linken,
kritisiert die zögerlichen Hilfszusagen der Bundesregierung für die
Opfer der Hochwasser-Katastrophe. „Dass Angela Merkel zunächst nur
100 Millionen Euro zugesagt hat, war unangemessen“, sagte Bartsch der
in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Der
Bundesfinanzminister habe angesichts der katastrophalen Schäden vor
kurzem von „Milliarden“ Euro gesprochen, die Linke habe nun 10
Milliarden Euro beantragt. „Das ist eine ähnliche Größenordnung wie
2002″, so Bartsch. Dabei sei hier zuerst der Bund gefragt. „Nachdem
die Bundesregierung in kurzer Zeit 480 Milliarden Euro zur Rettung
der Banken bereitgestellt hat, mache ich mir um die Finanzierung
nicht so viel Sorgen – da wird sich eine Lösung finden“, sagte der
Linken-Politiker weiter. Wichtig sei außerdem die Versicherungsfrage.
Es dürfe nicht sein, dass die Menschen sich nicht mehr gegen die
Flutschäden versichern könnten, so Bartsch. .
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