Neue Westfälische (Bielefeld): Pläne für Diesel-Fahrverbote Unausgegoren Dirk-Ulrich Brüggemann

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Ist es vorauseilender Gehorsam, wenn die
Bundesregierung schon jetzt Pläne zu punktuellen
Diesel-Fahrbeschränkungen in der Schublade liegen hat? Das
Bundesverwaltungsgericht will erst am Dienstag sein Urteil zu
möglichen Dieselfahrverboten verkünden. Oder kennen die
Ministeriumsbeamten das Urteil schon? Die jetzt aufgetauchten Pläne
des Bundesverkehrsministeriums machen einen unausgegorenen Eindruck.
Am Effekt dieser Mini-Fahrverbote gibt es berechtigte Zweifel. Wenn
nur bestimmte Straßen oder einzelne Strecken für Dieselfahrzeuge
gesperrt werden sollen, stellt sich die Frage, wie die Einhaltung der
Verbote kontrolliert werden könnte. Man stelle sich vor: Eine
Straßensperre, der Autofahrer muss seinen Fahrzeugschein vorzeigen
und die Kontrolleure geben grünes Licht oder Zwingen zum Umkehren.
Absurd. Ein Sperrschild wird den gewünschten Zweck auch nicht
erfüllen, denn dieses ist schnell ignoriert. Wenn sich dann noch
rumspricht, dass der Verstoß gegen das Verbot nicht geahndet wird,
dann muss zu Recht an den Fahrbeschränkungen gezweifelt werden.
Wirklich Sinn würden nur flächendeckende Fahrverbote für
Dieselfahrzeuge in den Innenstädten machen. Und zwar Fahrverbote für
alle Dieselfahrzeuge. Ohne Ausnahme. Noch besser wären generell
autofreie Innenstädte. Ob dann aber die City-Geschäfte noch mit Waren
beliefert werden können?

Pressekontakt:
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