Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein
(RAV) hat die Ablehnung von 108 Flüchtlingen vom Oranienplatz durch
den Berliner Senat massiv kritisiert. „Dass ein Flüchtling, der zwei
Mal nicht zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde kam, abgelehnt sein
soll, ist nicht nachvollziehbar“, sagte das Vorstandsmitglied des
RAV, Berenice Böhlo, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Dienstagausgabe). Laut der Anwältin hatten viele der
betroffenen Flüchtlinge schriftlich um Aufschub und einen neuen
Termin gebeten. Außerdem seien die Ablehnungsbescheide noch gar nicht
rechtskräftig, weshalb es auch noch keine Gelegenheit für die
Betroffenen gegeben habe, Widerspruch einzulegen, betonte Böhlo.
Der Anwälteverein geht darüber davon aus, dass der Senat „durch
sein faktisches Verwaltungshandeln“ bei der Unterbringung und
Leistungsauszahlung an die Flüchtlinge Rechte, Rechtspflichten und
Verfahrensgarantien geschaffen habe. Gegen die Ablehnungsbescheide
sollten die Flüchtlinge Widerspruch einlegen, so der RAV. Zudem soll
der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das
Kompetenzgerangel der verschiedenen Senatsverwaltungen in der
Flüchtlingsfrage unverzüglich beenden. „Es muss außerdem ein
Moratorium geben und die Verfahren müssen auf den Prüfstand“,
forderte Böhlo.
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