neues deutschland: Berlins Innensenator Geisel setzt unabhängige Ermittlergruppe zur Aufklärung von rechten Angriffen in der Hauptstadt ein

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt
sich für die verstärkte Aufklärung einer Serie von mutmaßlich
rechtsextremen Attacken insbesondere in Neukölln ein. “Die Polizei
hat eine 30-köpfige Besondere Aufbauorganisation gegründet, die BAO
Fokus”, erklärte Geisel “nd.DieWoche”, der Samstagsausgabe der
Tageszeitung “neues deutschland”. Eine sogenannte BAO wird
eingerichtet, wenn eine polizeiliche Lage besonders komplex ist.
Angesichts der unaufgeklärten rechten Anschlagsserie habe er
entschieden, so Geisel, “dass sich innerhalb der Polizei unabhängige
Ermittler alle vorliegenden Akten und Untersuchungsergebnisse
anschauen und die Vorgänge aufarbeiten, um mögliche lose Enden
miteinander verknüpfen zu können”. Das sei keine Misstrauenserklärung
an die handelnden Beamten im Landeskriminalamt oder im
Verfassungsschutz, betonte Geisel gegenüber “nd”. Sondern es gehe
darum, die zurückliegenden Fälle noch mal “mit neuen Augen”
anzuschauen. Es gehe auch darum, ein Gesamtbild zu den rechten
Vorfällen zu erstellen. Um den Informationsaustausch zwischen Polizei
und Verfassungsschutz zu verbessern, arbeitet in Berlin zudem seit
dem 15. April dieses Jahres ein gemeinsames Informations- und
Bewertungszentrum “Rechtsextremismus” (GIBZ). Hintergrund für die
Einrichtung dieser neuen Struktur war offenbar eine
Informationspanne. Pläne für einen Brandanschlag auf einen Politiker
der Linkspartei gelangten nicht vom Verfassungsschutz zur Polizei.
Der Berliner Verfassungsschutz soll die Information zwar
weitergeleitet haben, laut Geisel jedoch nicht “in einer geeigneten
Form”. Deswegen gelte, sagte Geisel “nd”, “ab sofort beim
Verfassungsschutz: Der Schutz von Gesundheit und Leben steht über dem
Schutz der Information”. Einem Untersuchungsausschuss zur
parlamentarischen Aufklärung der rechtsextremen Terrorserie, wie er
in der Linkspartei diskutiert wird, erteilte der Innensenator
unterdessen eine Absage. “Moralisch kann ich das verstehen”, sagte
Geisel dem “nd”. Vor allem vor dem Hintergrund der Angst der
betroffenen Menschen. Praktisch helfe er aber nicht weiter, weil ein
Untersuchungsausschuss immer in die Vergangenheit, also retrospektiv,
arbeitet, das heißt, vorliegende Ermittlungsergebnisse bewerte, so
der Innensenator.

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