Angesichts der Tatsache, dass die ehemalige
Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding nicht nur nahtlos in
das EU-Parlament umgezogen ist, sondern daneben in der Wirtschaft
aktiv wird, hat der Europaabgeordnete der LINKEN, Fabio De Masi, eine
„Abkühlphase“ für EU-Kommissare, Abgeordnete und hohe Beamte „von
mindestens drei, besser fünf Jahren“ gefordert. In einem Gastbeitrag
für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“
(Donnerstagausgabe), kritisierte der Linkspolitiker, der gemeinsam
mit der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory
(CEO) kürzlich das Engagement von Reding in der Leitung des Minen-
und Metallkonzerns Nyrstar und im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
offengelegt hatte, dass die einzige Auflage der EU-Kommission darin
bestehe, dass Reding 18 Monate lang nicht im Auftrag der beiden
Firmen lobbyieren dürfe – das Parlament davon jedoch nicht erfasst
sei. „Ich weiß, dass die Tätigkeit als Europaabgeordneter – im
Unterschied zu der des Fußballers – nicht die schönste Nebensache der
Welt ist. So etwas macht man nicht nebenbei – es sei denn
Hobby-Abgeordneter bedeutet Lobby-Abgeordneter“, so De Masi. Namens
seiner Fraktion fordert er zugleich, dass alle Abgeordneten auf Euro
und Cent ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Klar sei aber: „Nur
wer die wirtschaftliche Macht der Konzerne und Millionäre
einschränkt, wird die Käuflichkeit der Politik stoppen können.“
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715