neues deutschland: Familienpolitik

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Wer eine Landtagsaffäre am Hals hat, braucht sich
um Themen für den Wahlkampf nicht zu sorgen. In Bayern ist nun mit
der Enthüllung der massenhaften Verwandtenbeschäftigung auf Kosten
der Steuerzahler die große Panik ausgebrochen. Nicht wegen der
Bezahlung und des Bildes, das sie bei der Bevölkerung hinterlässt,
sondern wegen ihrer Folgen für die Wahlen. Allen Beteiligten war auf
der Stelle klar, dass dies ausschlaggebend sein könnte für das
Stimmverhalten im Herbst. Die SPD setzte zum Hohnlachen an, die CSU
übertönte sie schrill mit der Veröffentlichung aller entsprechenden
Fälle im Landtag. Denn dass Landtagspräsidentin Stamm im hehren
Dienst der Wahrheit agierte, ist ein Schmarrn, wie man in München
sagen würde. Nun geht es nur noch um die gegenseitige Frage, wer mehr
Dreck am Stecken hat. Moral scheint in der bayerischen Politik als
eine Art Währung zu gelten. Je größer die Sprüche, desto größer die
Ansprüche – auf Privilegien. Die Diäten sind in Bayern höher als in
anderen Landesparlamenten, die Skrupel offenbar geringer. Auch die
jetzige Empörung wirkt lächerlich, da der Landtag die sogenannte
Übergangsregelung 13 Jahre lang geduldet hat, nach der
Familienangehörige zwar nicht neu eingestellt, aber weiterbeschäftigt
werden dürfen. Um eine neue Regelung zu finden, hätte man sie erst
mal suchen müssen. Das vielgeschmähte Amigosystem ist offenbar eine
Kulturauffassung, die über die CSU hinausreicht. Und Familienpolitik,
ein Kernthema der CSU, wird dort persönlich genommen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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