Seit vier Jahren lässt die Koalition die staatliche
Familienpolitik von Forschungsinstituten und Universitäten auswerten.
Die ersten offiziellen und für die Regierung selbstverständlich
positiven Ergebnisse stellte Ministerin Schröder am Donnerstag vor.
Bereits Anfang des Jahres war jedoch ein eher unvorteilhafter
interner Zwischenbericht durchgesickert: Demnach verbessern die
meisten finanziellen Leistungen die Lage von Familien kaum, besser
sei es, die Milliarden in Kinderbetreuung und Bildung zu investieren.
Davon unbeeindruckt schreitet Familienministerin Schröder auf dem
einmal eingeschlagenen Weg voran: Das heißt, Geld in bewährter
Füllhornmanier an alle verteilen, aber so, dass am Ende nur die
Besserverdiener profitieren. Dafür soll nun die Erhöhung des
steuerlichen Kinderfreibetrages sorgen. Damit das nicht ganz so
offensichtlich ungerecht wirkt, kündigte Schröder gleichzeitig an,
das Kindergeld – das im Gegensatz zum Freibetrag theoretisch allen
Familien gleichmäßig zugute kommt – zu erhöhen. Dass
Hartz-IV-Familien davon keinen Cent sehen, weil das Kindergeld vom
Regelsatz abgezogen wird – geschenkt. Dass weiter staatliche
Betreuungsangebote fehlen beziehungsweise chronisch unterfinanziert
sind – was stört es Frau Ministerin? Die einschränkende Aussage von
Finanzminister Schäuble, dass ohnehin kein Geld da sei, ist zudem
grundsätzlich falsch: Es ist einfach nur schlecht verteilt. Und dass
sich das unter Schwarz-Gelb nicht ändern wird, haben Schröder und
Schäuble einmal mehr deutlich gemacht.
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