Neues Deutschland: Flüchtlingskinder in Deutschland: Abschiebespielplatz

Kinder. Wenn sich Politiker »menschlich« machen
wollen, zeigen sie sich mit ihnen. Oder sie werden als
Totschlagargument für alles mögliche ins Feld geführt: Wir müssen
doch an die Kinder denken! Das muss man. Das Problem ist nur, dass
Kinder in der Politik unterschiedlich viel wert sind. Gerade beim
Thema, das so gerne für Sonntagsreden und Fototermine genutzt wird,
zeigen sich besonders unschön Rassismus und Sozialchauvinismus, die
nach wie vor tief verwurzelt sind in den Institutionen der
Bundesrepublik. Die Kinderrangliste lautet in etwa wie folgt: Reicher
biodeutscher Akademikernachwuchs unangefochten auf Platz 1. Danach
kommen absteigend mit sinkendem Elterneinkommen und wachsendem
Migrationsanteil diejenigen Kinder, die wenigstens theoretisch noch
alle Rechte genießen. Und ganz am Ende: Flüchtlingskinder. Für sie
gelten nach wie vor rassistische Sondergesetze wie das
Asylbewerberleistungsgesetz. Obwohl die Kinderrechtskonvention seit
zwei Jahren auch in der Bundesrepublik ohne Vorbehalt gilt, ist auf
gesetzlicher Ebene nichts passiert. Und ohne Druck wird auch nichts
passieren. Die Untätigkeit ist volle Absicht und Bestandteil der nach
wie vor menschenverachtenden bundesdeutschen Asylpolitik seit 1993,
als das Asylrecht praktisch bis zur Nicht-Existenz eingeschränkt
wurde. Dass überhaupt nicht an Flüchtlingskinder gedacht wird, kann
man dann doch nicht sagen: Auf dem Gelände des Abschiebeknasts am
neuen Berliner Flughafen in Schönefeld gibt es einen
Kinderspielplatz.

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