Der Linke-Politiker Harald Wolf hat sich für die
Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung im Falle eines
entsprechenden Ergebnisses der Bundestagswahl ausgesprochen. In einem
Beitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe)
warnt der langjährige Wirtschaftssenator einer rot-roten Koalition in
Berlin vor einer „voreiligen Tabuisierung“ einer mit wechselnden
Mehrheiten regierenden Minderheitsregierung: „Es könnte sein, dass
wir diese Option noch einmal brauchen.“ Gegen eine solche Tolerierung
wendet sich in der gleichen Zeitung der Grünen-Europaabgeordnete Sven
Giegold. Dies wäre in der Hand der Linkspartei im Westen, die anders
als Teile der Partei im Osten zu Regierungsverantwortung nicht bereit
sei, ein „Himmelfahrtskommando“. Rot-Rot-Grün könne nicht auf
Bundesebene „eingeflogen werden“, sondern müsse von unten – auch im
Westen – wachsen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715