Der Politikwissenschaftler Peter Grottian moniert
im Umgang der Politiker mit der Finanzmarktkrise die mangelnde
Urteilsfähigkeit vieler Politiker und das Übergehen der Parlamente.
Viele Bürger hätten den Eindruck, dass Abgeordnete beim Beschluss von
sogenannten Rettungspaketen „mit verbundenen Augen abstimmen“. Die
Tragweite solcher Beschlüsse könnten sie oft nicht beurteilen, sagte
der namhafte Politikwissenschaftler der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Mittwochausgabe). Schon über das
erste „Rettungspaket“ sei „ohne jede parlamentarische Kontrolle“ von
„Spitzenbeamten“ entschieden worden. Den Abgeordneten, denen oft jede
Urteilskraft fehle, was die Krise angeht, werde am Ende zum Abstimmen
nur „ein bisschen Spielmaterial“ gelassen. Auch bei der jetzigen
Reform des Euro-Rettungsfonds würden „wieder nur wenige Beamte und
Spitzenpolitiker entscheiden“, sagte Grottian der Zeitung.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721