neues deutschland: Kommentar zu Staatstrojanern: Abrechnung der Nebenkosten

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Da fehlen einem die Worte! Würde man den Coup, der
am Donnerstag im Bundestag lief, »dreist« und »verschlagen« nennen,
bliebe man weit hinter dem Tatbestand zurück. Union und SPD
versteckten unter allerlei zusammengefegten und kaum bedeutsamen
Gesetzänderungen extrem weitreichende Regeln zum staatlichen Hacking,
zur Installation von Staatstrojanern und zur Ausweitung der
Online-Durchsuchung. Das ist Betrug und eine arglistige Täuschung der
Wähler. Erschwerend kommt Arroganz hinzu. Union und SPD halten
Menschen außerhalb des Parlaments offenbar für total blöd. Der
Einwand, man wolle ja nur Schwerkriminellen und Terroristen das
Handwerk legen, ist eine Schutzbehauptung. Mit der Verabschiedung der
Gesetzesänderung werden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von
Millionen legal. Der Staat kann sich in Gebiete wagen, die ihn
absolut nichts angehen. Irgendwelche anonym bleibenden Bediensteten,
die nicht fähig sind, echte Attentäter wie Anis Amri zu stellen,
obwohl der vor ihren Augen Terrormord vorbereitete, die dürfen sich
demnächst in Gedanken und Gefühle unbescholtener Menschen hacken. Das
Nicken eines ahnungslosen Richters reicht und der Staat kann Hirne
und Herzen auslesen. Gerade so, als handle es sich um Heizungsdaten
für die Mietabrechnung. Das, was da im Parlament geschah, verursacht
mit Sicherheit extrem hohe Nebenkosten. Für unsere ohnehin
angeschlagene Demokratie und die Bürgerrechte.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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