neues deutschland: Kommentar zur SPD und dem Glyphosat-Skanda: Null Redlichkeit

Vielleicht sind die Genossen – bei aller öffentlich
zelebrierten Empörung – insgeheim Agrarminister Schmidt für den
Alleingang dankbar. Mit dem in Brüssel nach oben gereckten Daumen für
die Zulassungsverlängerung von Glyphosat lieferte der CSU-Politiker
ihnen eine glänzende Vorlage, die Kanzlerin nicht allzu ernst nehmen
zu müssen. Merkel hatte erst am Montag versichert, sie wolle
ernsthaft, engagiert und redlich mit der SPD über eine neuerliche
Große Koalition sprechen. Zumindest die Redlichkeit der Union darf –
wenigstens jetzt – bezweifelt werden. Fest steht, die kommissarische
Bundesregierung ist in einem zutiefst vergifteten Zustand – im
wörtlichen wie übertragenen Sinne. Zum einen, weil sie trotz aller
Warnungen der weiteren Benutzung eines Unkrautvernichters zustimmt,
der nach wie vor unter Verdacht steht, Krebs zu erregen. Zum anderen,
weil in diesem Kabinett offenbar die Mindestregeln für den Umgang von
Koalitionären längst außer Kraft gesetzt sind. Ein Armutszeugnis für
den Minister, der das offensichtliche Vakuum ausnutzt. Eine
Peinlichkeit für seine Chefin, wenn sie das bis auf ein symbolisches
»Du, du« weiterlaufen lässt. Und eine echte Herausforderung für die
umworbenen Partner von der SPD. Stehen sie dennoch für eine weitere
Zusammenarbeit zur Verfügung, tragen sie nicht nur die
Mitverantwortung für die zerstörerische Politik im Interesse von
Agrarkonzernen. Sie demonstrieren auch, dass sie sich – nach
kurzzeitigem Willen zur Gesundheitskur – im Merkelschen Giftkabinett
längst bequem eingerichtet haben.

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