neues deutschland: kommentiert die Münchener Sicherheitskonferenz

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Der Russe bedroht uns, heißt es im Westen. Moskau
kritisiert die Osterweiterung der NATO, wittert westlich seiner
Grenzen aufkeimenden Faschismus, zählt Neonazi-Aufmärsche, beklagt
eine angebliche Unterdrückung von Minderheiten und das Verbot
angeblich kritischer Medien. Einst so hoffnungsvoll abgeschaffte
Mittelstreckenraketen werden aktiviert. Derweil verstärkt sich die
NATO nicht nur an Russlands Grenzen, sondern weitet ihren Blick
weltweit. Denn man sieht sich im Visier nordkoreanischer Atomraketen.
Die Vereinigten Staaten ihrerseits verlangen Gefolgschaft und drohen
verbal allen »Schurkenregimen«. Geradezu mit Lust gleitet Washington
in eine neue Kreml-Spionagehysterie. Das noch vor kurzem so umworbene
China analysiert man plötzlich wieder als »gelbe Gefahr«. Israel
fühlt sich bedroht wie ehedem und droht mit Rundumschlägen. Wenn die
Münchener Sicherheitskonferenz eines gebracht hat, dann die
Bestätigung: Die Welt nimmt Anlauf, um in einem neuen
global-gefährlich Kalten Krieg zu landen. Und Deutschland springt
mit, meldet allenfalls leichte Nuancen an, indem es der EU neben der
NATO eine größere Bedeutung zumessen möchte. Gerade in dieser
Situation wünscht man sich verantwortungsbewusste Persönlichkeiten
wie Willy Brandt und Egon Bahr. Doch die SPD hat nur Schulz, Nahles
und Gabriel – und keinen Mut.

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neues deutschland
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